Ride Together

Lizenz- und Vertragsbedingungen für Community-Betreiber

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Stand: 12. November 2026 · Entwurf zur rechtlichen Prüfung

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Lizenz- und Vertragsbedingungen gelten für die Bereitstellung und Nutzung der digitalen Plattform „Ride Together“ durch Unternehmen, Vereine, Hochschulen und sonstige Organisationen (nachfolgend „Community-Betreiber“).

(2) Anbieter der Plattform ist:

Tobias Eufinger

Ride Together

[Geschäftsanschrift gemäß Impressum ergänzen]

[E-Mail-Adresse ergänzen]

(3) Diese Bedingungen richten sich ausschließlich an Community-Betreiber, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen, selbstständigen beruflichen oder organisatorischen Tätigkeit abschließen. Die Einbeziehung von Verbrauchern als Vertragspartner ist nicht vorgesehen.

(4) Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Community-Betreiber haben Vorrang vor diesen Bedingungen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Ride Together ist eine internetbasierte Plattform zur Organisation und Verwaltung gemeinschaftlicher Fahrten innerhalb geschlossener Communities.

(2) Die Plattform stellt insbesondere folgende Funktionen bereit, soweit diese Bestandteil der jeweils bereitgestellten Softwareversion sind:

Einrichtung und Verwaltung von Communities und Gruppen

Registrierung und Verwaltung von Mitgliedern

Erstellung, Suche und Buchung gemeinsamer Fahrten

Verwaltung von Fahrtteilnahmen und Stornierungen

Erfassung und Auswertung zurückgelegter Kilometer

Darstellung von Fahrer- und Mitfahrerstatistiken

Kilometerbasiertes Fairness-System

Benachrichtigungs- und Verwaltungsfunktionen

(3) Ride Together stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Organisation von Fahrgemeinschaften bereit. Der Anbieter ist weder Beförderungsunternehmen noch Veranstalter oder Vertragspartner der zwischen den Nutzern vereinbarten Fahrten.

(4) Ein Anspruch auf bestimmte Weiterentwicklungen oder künftig angekündigte Funktionen besteht nur bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung.

§ 3 Registrierung und Freischaltung

(1) Der Community-Betreiber kann über das Registrierungsformular die Einrichtung einer Community beantragen.

(2) Hierzu sind die erforderlichen Angaben zur Organisation, zur verantwortlichen Kontaktperson und zum gewünschten Lizenzmodell zu machen.

(3) Die Übermittlung der Registrierung stellt zunächst einen Antrag auf Abschluss eines Nutzungsvertrags dar.

(4) Der Anbieter prüft die Anfrage und bestätigt die Vertragsbedingungen einschließlich Lizenzumfang und gegebenenfalls anfallender Gebühren.

(5) Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme durch den Anbieter zustande. Die technische Freischaltung erfolgt nach Maßgabe der vereinbarten Bedingungen, gegebenenfalls nach Zahlungseingang.

(6) Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

§ 4 Lizenzmodelle und Nutzungsrechte

(1) Der Community-Betreiber erhält für die vereinbarte Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, Ride Together im vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Die Lizenz kann insbesondere durch folgende Merkmale begrenzt sein:

maximale Anzahl registrierter Nutzer

Vertrags- beziehungsweise Lizenzlaufzeit

vereinbarter Funktionsumfang

Anzahl oder Art der zulässigen Communities

(3) Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss ausdrücklich bestätigten Lizenzbedingungen.

(4) Eine Überschreitung vereinbarter Nutzerlimits berechtigt nicht automatisch zur Nutzung eines größeren Lizenzpakets. Eine Erweiterung bedarf der Vereinbarung mit dem Anbieter.

(5) Eine Weitervermietung, Unterlizenzierung oder kommerzielle Weitergabe der Plattform an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung nicht gestattet.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Lizenzgebühren ergibt sich aus dem individuell bestätigten Angebot beziehungsweise dem vereinbarten Lizenzpaket.

(2) Kostenlose Testphasen gelten ausschließlich für den ausdrücklich bestätigten Zeitraum und Nutzerumfang.

(3) Kostenpflichtige Lizenzen werden nach der vereinbarten Abrechnungsperiode berechnet.

(4) Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung beziehungsweise im Angebot genannten Zahlungsfrist zu begleichen.

(5) Eine kostenlose Testphase geht nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(6) Eine automatische kostenpflichtige Verlängerung findet nur statt, wenn dies ausdrücklich und wirksam vereinbart wurde.

(7) Preisänderungen für zukünftige Vertragsperioden werden vor einer entsprechenden neuen Vereinbarung mitgeteilt.

§ 6 Community-Administration

(1) Der Community-Betreiber benennt mindestens eine verantwortliche Person als Community-Administrator.

(2) Der Community-Administrator verwaltet im Rahmen der verfügbaren Funktionen die Community, ihre Mitglieder und die zugehörigen Gruppen.

(3) Der Community-Betreiber ist dafür verantwortlich, dass Administratorrechte nur an entsprechend berechtigte Personen vergeben werden.

(4) Der Community-Betreiber stellt sicher, dass seine Nutzer über die geltenden Nutzungsbedingungen informiert werden und diese im vorgesehenen Registrierungsverfahren akzeptieren.

(5) Die Rechte der Administratoren zur Einsichtnahme in Mitgliederdaten richten sich nach den technisch bereitgestellten Funktionen und den datenschutzrechtlichen Vorgaben.

(6) Der Community-Betreiber ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Inhalte und seiner organisatorischen Entscheidungen verantwortlich.

§ 7 Pflichten des Community-Betreibers

(1) Der Community-Betreiber verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Vertragsbedingungen zu nutzen.

(2) Er hat insbesondere sicherzustellen, dass:

keine unberechtigten Personen Zugriff auf die Community erhalten,

Zugangsdaten vertraulich behandelt werden,

keine rechtswidrigen Inhalte verbreitet werden,

Administratorrechte nicht missbräuchlich verwendet werden,

bekannt gewordene Sicherheitsprobleme unverzüglich gemeldet werden.

(3) Der Community-Betreiber darf die technische Infrastruktur nicht manipulieren, überlasten oder zur Verbreitung schädlicher Software einsetzen.

§ 8 Kilometer-Balance und Statistiken

(1) Ride Together stellt Funktionen zur statistischen Erfassung von Fahrten und zur Darstellung eines kilometerbasierten Fairness-Systems bereit.

(2) Bei gemeinsamen Fahrten können dem Fahrer auf Grundlage der bestätigten Fahrtstrecken und der Anzahl tatsächlich mitfahrender Personen Kilometerpunkte gutgeschrieben werden.

(3) Die Berechnung dient ausschließlich der Transparenz und der Förderung einer ausgewogenen Beteiligung an Fahrgemeinschaften.

(4) Kilometerpunkte stellen kein Geld, keine digitale Währung und keinen gegenüber dem Anbieter einlösbaren Vermögenswert dar.

(5) Die Statistiken beruhen auf den innerhalb der Plattform gespeicherten und bestätigten Angaben. Eine vollständige Richtigkeit der von Nutzern eingegebenen Fahrtinformationen kann nicht gewährleistet werden.

(6) Berechtigte Administratoren können im Rahmen der bereitgestellten Funktionen statistische Daten korrigieren oder zurücksetzen. Solche Eingriffe sind sachgerecht und unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorgaben vorzunehmen.

§ 9 Verantwortung für Fahrgemeinschaften

(1) Die tatsächliche Durchführung einer Fahrt erfolgt ausschließlich in Verantwortung der beteiligten Personen.

(2) Fahrer sind insbesondere für die erforderliche Fahrerlaubnis, den ordnungsgemäßen Zustand des Fahrzeugs, die Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften und den erforderlichen Versicherungsschutz verantwortlich.

(3) Ride Together überprüft grundsätzlich weder Fahrerlaubnisse noch Fahrzeuge oder die persönliche Eignung der Teilnehmer.

(4) Die Plattform garantiert weder die Durchführung einer angebotenen Fahrt noch die Verfügbarkeit von Fahrern, Mitfahrern oder freien Sitzplätzen.

(5) Etwaige Vereinbarungen zwischen Fahrern und Mitfahrern über Kostenbeteiligungen erfolgen außerhalb des Leistungsversprechens des Anbieters. Ride Together stellt hierfür kein verpflichtendes Vergütungssystem bereit.

§ 10 Technische Verfügbarkeit und Änderungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um einen zuverlässigen und sicheren Betrieb der Plattform.

(2) Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht zugesichert, soweit keine gesonderte Verfügbarkeitsvereinbarung getroffen wurde.

(3) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ausfälle externer Dienstleister entstehen.

(4) Der Anbieter darf technisch notwendige Aktualisierungen, Sicherheitsmaßnahmen und Fehlerbehebungen durchführen.

(5) Wesentliche Änderungen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer entsprechenden rechtlichen Grundlage beziehungsweise Vereinbarung.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese vom Anbieter zu vertreten sind.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Maßstäben, grundsätzlich begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die eigenständige Durchführung von Fahrten durch Nutzer. Eine Haftung für eigenes schuldhaftes Verhalten des Anbieters bleibt hiervon unberührt.

(5) Für fehlerhafte Angaben einzelner Nutzer haftet der Anbieter nur, soweit hierfür nach den gesetzlichen Vorschriften eine Verantwortlichkeit besteht.

§ 12 Vertragslaufzeit und Beendigung

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der individuellen Lizenzvereinbarung.

(2) Eine Verlängerung erfolgt nach den ausdrücklich vereinbarten Bedingungen.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Ablauf der Lizenz ohne Verlängerung wird die Community zunächst für die aktive Nutzung gesperrt.

(5) Während einer Übergangsfrist von bis zu drei Monaten können berechtigte Community-Administratoren im vorgesehenen Umfang lesend auf die vorhandenen Community-Daten zugreifen.

(6) Spätestens drei Monate nach Lizenzende werden die Community und die zugehörigen personenbezogenen Nutzerdaten nach Maßgabe des geltenden Löschkonzepts gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen rechtmäßigen Gründe für eine längere Speicherung bestehen.

(7) Gesetzlich aufzubewahrende Vertrags- und Rechnungsunterlagen können unabhängig davon gespeichert bleiben.

(8) Der Community-Betreiber ist dafür verantwortlich, rechtzeitig vor der endgültigen Löschung gegebenenfalls benötigte Informationen zu sichern, soweit entsprechende Exportmöglichkeiten bereitgestellt werden.

§ 13 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze und der Datenschutzerklärung von Ride Together.

(2) Die datenschutzrechtlichen Rollen und Verantwortlichkeiten des Anbieters und des Community-Betreibers sind anhand der tatsächlichen Datenverarbeitungsprozesse festzulegen.

(3) Soweit eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Artikel 28 DSGVO vorliegt, schließen die Parteien vor Beginn der betreffenden Verarbeitung eine entsprechende Vereinbarung.

(4) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen und Zugangsdaten angemessen zu schützen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Beachtung zwingender gesetzlicher Vorschriften.

(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags erfolgen nach den gesetzlichen Anforderungen und den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt grundsätzlich unberührt.

(4) Ein Gerichtsstand wird nur insoweit vereinbart, wie dies gesetzlich zulässig ist.

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